• Meldung:

    Die Angst der CDU vor dem Hessenplan


    Die hessische CDU hat heute mitgeteilt, dass sie die Domain hessenplan.de für sich besetzt hat. Nancy Faeser, die Generalsekretärin der SPD in Hessen, sagte dazu am Vormittag in Wiesbaden:

    Rot wirkt offensichtlich und bestimmt die politische Agenda im Land. Die ausgelaugte CDU kann nur noch Begriffe kapern [...]

  • Meldung:

    Verfassungsschutz begann erst Jahre nach Entdeckung des NSU mit einer qualifizierten Aufarbeitung

    Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz.

    Die rechtsstaatliche Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes muss gewährleistet werden. Wir fordern daher, dass nun endlich eine Kontrolle des V-Mannwesens, eine Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die Schaffung von wirklicher Transparenz und eine künftige Stärkung der Präventionsarbeit erfolgen“, sagte die SPD-Obfrau Nancy Faeser.

  • Meldung:

    Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

    Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet.

    Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten zugesichert, dass die Oppositionsfraktionen angemessen an der Neuregelung eines Verfassungsschutzgesetzes beteiligt werden. Bis heute liegen uns weder die Entwürfe eines neuen Verfassungsschutzgesetzes und eines Kontrollgesetzes, geschweige denn eine Gesprächseinladung vor.