Untersuchungsausschuss zum NSU

Am 6. April 2006 wurde in Kassel der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen - vermutlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Am Tatort war zur Tatzeit auch ein Verfassungsschützer anwesend, angeblich aus privaten Gründen. Gegen ihn wurde mehrfach ermittelt. Derzeit untersucht im Wiesbadener Landtag ein Untersuchungsausschuss die Umstände des Mordes. Den Behörden werden zahlreiche Pannen angelastet. Der Ausschuss wurde nach langem Zögern der hessischen Landesregierung eingesetzt. Ein nahes Ende ist nicht zu erwarten, da die Aufklärung äußerst schleppend verläuft.
    Meldungen:
    12. Mai 2015
    NSU

    Aufklärung über politische Verantwortlichkeiten bei NSU-Ermittlungen sind dringend erforderlich

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden dürfe. „Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage befördert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungsträger eine federführende Ermittlungsübernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

    Wiesbaden, 10. August 2015

    SPD lässt sich nicht einschüchtern – Innenminister muss Ausschussmitglieder umfassend informieren

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die aktuellen Berichte im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gegen Unbekannt wie folgt bewertet:

    Wiesbaden, 21. Juli 2015

    Landesamt für Verfassungsschutz behindert die Aufklärung im UNA – weiterhin Blockade von Schwarz-Grün

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die eingeschränkte Aussagegenehmigung eines ehemaligen Mitarbeiters des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert.

    Wiesbaden, 06. Juli 2015

    Heutige Zeugenvernehmung ist weiteres Indiz mangelnden Aufklärungswillens von CDU und Grünen

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

    Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des Hessischen NSU-Untersuchungsausschusses als „wenig ergiebig“ bezeichnet.

    Wiesbaden, 02. Juni 2015

    500 Tage Schwarz-Grün sind 500 Tage Stillstand und Kommunalfeindlichkeit

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

    Am heutigen Dienstag regieren CDU und Grüne seit 500 Tagen Hessen. Dazu sagte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Bei den wichtigen Zukunftsthemen Hessens herrscht Stillstand. Ob beim Bildungsgipfel, bei den wichtigen Infrastrukturthemen, von der Energiewende über den Straßenbau bis zum Wohnungsbau, bei der Flüchtlingspolitik, nirgends sind Entscheidungen sichtbar. Aussitzen wird immer mehr das "Prinzip" der Regierung Bouffier!

    Wiesbaden, 12. Mai 2015

    Abenteuerliche Zustände beim Hessischen Verfassungsschutz- ehemaliger Geheimschutzbeauftragter beruft sich auf Bauchgefühl!

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Erinnerungslücken des früheren Geheimschutzbeauftragten Hess zu seinem Telefongespräch mit Andreas Temme am 9. Mai 2006 während seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss als „bemerkenswert“ bezeichnet.

    Wiesbaden, 04. Mai 2015

    Wir erwarten Antworten vom Innenminister

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

    Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat einen Dringlichen Berichtsantrag (Anhang) für die nächste Sitzung des Innenausschusses (13. Mai 2015) gestellt, um dort die Aufklärung der von HNA-online berichteten Umstände der Freiheitsberaubung eines 46-jähriger Mann in Kassel durch den bekannten Neonazi und Zeugen im NSU- Bernd T. voranzutreiben.

    Wiesbaden, 28. April 2015

    Welche Kontakte unterhält Andreas T. heute ins rechtsorientierte Rockermillieu?

    Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Aussagen von Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und der ehemaligen Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, im Hessischen Untersuchungsausschuss NSU als „gute und ergänzende Hinweise“ bezeichnet, denen man „besonders im Fall der Kontakte Andreas T. ins rechts orientierte Rockermillieu“ nachgehen müssen.

    Wiesbaden, 12. März 2015

    CDU und Grüne gerieren sich im UNA als neue Aufklärer und üben sich im INA in auffallender Zurückhaltung!

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Auskunft des Innenministers zu weiteren Informationen um den Kasseler NSU-Mord insbesondere zur Bedeutung und Behandlung des V-Mann im rechten Spektrum Benjamin G. durch das Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei als „nicht ausreichend“ bezeichnet.

    Wiesbaden, 05. März 2015

    Landesregierung muss angeforderte Akten vollständig, zeitnah und ungeschwärzt aushändigen

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der von der SPD einberufenen Aktuellen Stunde zum Kasseler Mord an Halit Yozgat durch den NSU den neuen Sachverhalt wie folgt kommentiert:

    Wiesbaden, 03. März 2015

    Die Landesregierung ist jetzt in der Pflicht

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als klaren Aufklärungsauftrag an die Landesregierung und die zuständigen Behörden bezeichnet.

    Wiesbaden, 02. März 2015

    Schwarz-grüne Legendenbildung ersetzt keine Fakten

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau Im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat die erneute Bekundung des Aufklärungswillens im NSU-Untersuchungsausschuss von CDU und Grüne grundsätzlich begrüßt.

    Wiesbaden, 24. Februar 2015

    Aufklärungsbedarf nach Bouffiers Erklärung größer und nicht kleiner

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    Nach dem heutigen Statement von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Presseberichten über neue Erkenntnisse im Kasseler NSU-Mordfall an Halit Yozgat ist nach Ansicht der SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser der „Aufklärungsbedarf größer und nicht kleiner geworden“. Faeser hielt Bouffier vor, sich beim seinem Statement im Tonfall vergriffen zu haben. „Es ist weder ungeheuerlich noch unverschämt, solchen Vorwürfen nachzugehen, wenn sie auftauchen. Pressebeschimpfung ersetzt keine Aufklärungsarbeit“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

    Wiesbaden, 24. Februar 2015

    Arbeit des Untersuchungsausschusses muss beschleunigt werden

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat auf Grund der neuen Informationslage zu den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU eine Beschleunigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses gefordert.

    Wiesbaden, 23. Februar 2015

    Experten-Anhörung gibt wertvolle Hinweise auf Neonazi-Strukturen in Hessen

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    Als „erkenntnisreich“ hat die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser die erste Anhörung im Hessischen Landtag bezeichnet.

    Wiesbaden, 21. Januar 2015

    Wie weit ist die Hessische Landesregierung mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss?

    Pressemitteilung von Nancy Faeser MdL

    Die SPD-Landtagsfraktion hat die Hessische Landesregierung im Rahmen eines umfangreichen Berichtsantrages aufgefordert, Auskunft über den Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU Bundestagsuntersuchungsausschusses zu geben.