Der Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende. Mit dieser klaren Ansage stimmte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auf eine offene Diskussion im Bürgerzentrum Niederhöchststadt ein. Anders als bei den bisherigen Parteitagen der SPD Main-Taunus sollten die Worte Gremmels nicht nur den Parteigenossen die Richtung weisen. Erstmals hatte die SPD alle Bürger eingeladen, die Zielsetzung der Sozialdemokraten mit zu erarbeiten.

Auf ihrem Parteitag sucht die SPD nach einem Energiekonzept für die Zukunft. Der Atomausstieg ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Darüber waren sich die Referenten, die die SPD zu ihrem Kreisparteitag am Freitagabend nach Eschborn eingeladen hatte, über die Parteigrenzen hinweg einig. „Auch die Energiewirtschaft müsste jetzt mit dem Umdenken ernstmachen“, forderte FDP-Mann Hans-Jürgen Hielscher, der als Dezernent für die Energiepolitik des Main-Taunus-Kreises verantwortlich ist.

Im Alter von 84 Jahren ist vor drei Tagen der ehemalige Schwalbacher Bürgermeister Roland Petri verstorben. Petri gehörte der SPD an. Er war von 1972 bis 1976 Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung und von 1976 bis 1982 Bürgermeister der Stadt Schwalbach.

Parteitag einmal anders: Die SPD im Main-Taunus-Kreis lud nicht nur die Delegierten aus den Kommunen nach Niederhöchstadt ins Bürgerhaus ein, sondern gleich alle Parteimitglieder. Sie organisierte darüber hinaus einen Bürgerdialog zum Thema Energiewende, zu dem die Vorsitzende Nancy Faeser den FDP-Mann, stellvertretenden Landesvorsitzenden und Ersten Kreisbeigeordneten Hans-Jürgen Hielscher als Referenten eingeladen hatte.

Als "dringend aufklärungsbedürftig" sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den Umstand, dass neben Bayern angeblich auch Hessen im Jahr 2006 abgelehnt hat, die Ermittlungen zur Mordserie des "nationalsozialistischen Untergrunds"  (NSU) beim Bundeskriminalamt zu zentralisieren.
 "Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy hat dieses Kompetenzgerangel in einem Interview mit dem Deutschlandradio dargestellt. Wir erwarten von Innenminister Rhein, dass er dazu in der kommenden Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch Bericht erstattet", sagte Faeser am Sonntag in Wiesbaden.
Die SPD-Fraktion habe bereits einen Berichtsantrag zu möglichen Hessen-Bezügen der rechtsextremen Täter eingebracht. "Der Tagesordnungspunkt bietet Innenminister Rhein die Gelegenheit, auch zur Frage der verweigerten Federführung durch das BKA Stellung zu nehmen."
"Wir wollen erstens wissen, wie sich der Sachverhalt tatsächlich darstellt. Und wir wollen zwe...

Im Oktober des Jahres 2010 wurde die Schwalbacher Ordnungspolizei von zwei auf fünf Personen aufgestockt. Sie sollten auch abends auf Streife gehen und den zuvor eingesetzten privaten Sicherheitsdienst ersetzen. Von diesen "schwarzen Sheriffs" hält nämlich auch die Polizei nichts. Die Stadt reagierte, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Betrachtet man die Kriminalstatistik, dann liegt die Aussage nahe, dass dieses Ziel verfehlt wurde. Die Zahl der Straftaten ist gegenüber 2010 um 4,3 Prozent gestiegen (wir berichteten) – und zwar bei den Straftaten, die die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen – Straßenraub, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Wohnungseinbrüche.